Erklärung BP Wahl 2016

Zur bevorstehenden Wahl

Die nachfolgende Erklärung kann und soll von jedem und von jeder unterstützt, mitgetragen und weiterverbreitet werden, für den oder die mit der Ankündigung des Präsidentschaftskandidaten Nobert Hofer, wie er als Präsident sein Amt wahrnehmen möchte, eine klare Grenze erreicht ist. Der Österreichische Bundespräsident hat der Republik Österreich und ihrer Verfassung zu dienen, überparteilich und religionsübergreifend, es gehört nicht zu seinen Aufgaben, als Bundespräsident parteipolitisch zu agieren oder sich zum Vormund der Österreichischen Bundesregierung und des Österreichischen Parlaments zu machen.

Initiative österreichischer Autorinnen und Autoren
Wer gewählt wird
Was auf dem Spiel steht
Erklärung zur bevorstehenden Stichwahl um das Amt des Österreichischen Bundespräsidenten

Wir können nicht so tun, als hätte die hohe Zustimmung der Wählerschaft zu einem Präsidentschaftskandidaten, der einen autoritären Kurs verspricht, keine Bedeutung. Wir können auch nicht so tun, als würde sich nach seiner Wahl zum Österreichischen Bundespräsidenten anhand der von ihm bisher vertretenen Positionen nichts ändern.

Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat wiederholt erklärt, er werde die Korrektur von nicht seinen Vorstellungen entsprechenden Regierungsentscheidungen verlangen und bei Weigerung die Regierung entlassen (3.3.16 ff). Er hat angekündigt, er werde als Österreichischer Bundespräsident „keinen Millimeter von freiheitlichen Positionen abgehen“ (24.4.16) und man werde sich „noch wundern, was alles gehen wird.“ (21.4.16.) Er ist bewaffnet und er hält Schießen für einen „schönen Sport“ (21.3.16). Er schätzt sich als „sehr sehr hart in der Sache“ ein „und sehr konsequent“ (24.4.16). Er gehört einer Burschenschaft an, in der man Österreich für eine „geschichtswidrige Fiktion“ und „das deutsche Vaterland unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen“ für die Heimat hält und bei der er auch als Österreichischer Bundespräsident Mitglied bleiben will (30.1.16 / 7.4.16).

Es ist derzeit viel vom Ende der Zweiten Republik die Rede, gemeint ist das Ende der aus SPÖ und ÖVP gebildeten großen Koalitionen. Nicht gemeint sein kann und unangetastet bleiben muss die Verfassung der Zweiten Republik.

Der Österreichische Bundespräsident ist der Österreichischen Bundesverfassung verpflichtet und ihr oberster Hüter, er ist nicht der oberste Vertreter eines bestimmten Parteiprogramms, weder seiner eigenen Partei noch von anderen Parteien, er hat genauso diejenigen zu vertreten, die ihn gewählt haben wie diejenigen, die ihn nicht gewählt haben, diejenigen, die seine Partei wählen, wie diejenigen, die andere Parteien wählen. Ein Bundespräsident, der nicht garantieren kann, im parlamentarischen und demokratischen Interesse zu handeln, sondern der im Interesse seiner Partei wirkt, kann der Republik Österreich nicht als oberster Repräsentant dienen. Ein Österreichischer Bundespräsident, der für sich in Anspruch nimmt, als Überkanzler zu agieren, und nicht die gewählten und bestellten Organe der Republik Österreich bei ihrer Arbeit zu unterstützen, bei Konflikten zu vermitteln, bei Interessengegensätzen auszugleichen und daher eher Eskalationen herbeiführt als sie verhindert, kommt nicht den Aufgaben eines Präsidenten der Republik Österreich nach.

Norbert Hofer hat genauso wie sein Gegenkandidat Alexander Van der Bellen die moralisch-politische Verpflichtung jede Möglichkeit zu nutzen, sich als Demokrat und Bewahrer der Österreichischen Bundesverfassung zu erweisen. Ist ihm das nicht möglich, ist er für das Amt eines Österreichischen Bundespräsidenten ungeeignet.

Kontakt/Koordination:
Gerhard Ruiss, gr@literaturhaus.at oder gerhard.ruiss@chello.at